Vergabekontroll- und Gerichtsverfahren
Ausschreibungen besteht meist ein großer Zeitdruck – Berichtigungen und Nachprüfungsanträge müssen binnen weniger Tage verfasst werden. Zugleich sind die zu lösenden Rechtsfragen anspruchsvoll; das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. Wir verfügen über ein großes, hoch spezialisiertes Team von Anwälten, das die Entwicklungen permanent im Auge hat. Auf diese Weise können rasch Entscheidungen getroffen und Prozessstrategien festgelegt werden.
Projekt: Dass wir häufig dann mandatiert werden, wenn es um viel geht und die zu lösenden Fragen komplex sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche unserer Fälle schon vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet sind – dies ist in Österreich sicher einzigartig:
- EuGH 7.12.2000 – C-94/99 – Effenberg zur Zulässigkeit der Teilnahme subventionierter Bieter an einer Ausschreibung
- EuGH 18.3.2004 – C-314/01 – Siemens und ARGE Telekom („SV Chipcard“) zur Zulässigkeit des Subunternehmereinsatzes
- EuGH 16.06.2005 – C-462/03 – Strabag und Kostmann zur Anwendbarkeit der Sektorenvergaberichtlinie
- EuGH 19.06.2008 – C-454/06 Pressetext – Leiturteil zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Vertragsänderungen
- EuGH Vorabentscheidungsersuchen zu C-355/15 – TGB: Zur Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter